ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
VENINI S.p.A. - Sede in Murano (Venezia) - Italia Cod. Fiscale & P. Iva E Registro Imprese Al Nr. 00577980279
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) legen die Verkaufsbestimmungen und -bedingungen zwischen VENINI S.p.A., dem Inhaber der Webseite www.venini.com („die Webseite“), und der auf der Webseite registrierten Person fest, die zu persönlichen und nicht gewerblichen Zwecken handelt („Kunde“) und die beabsichtigt, die von VENINI S.p.A. angebotenen Produkte („die Produkte“) auf der Webseite in dem Bereich mit reserviertem Zugang zu kaufen.
Gegenstand dieser AGB ist der Verkauf im Versand-Einzelhandel via Internet an die Verbraucher von Produkten, der insbesondere von D. Lgs. [gesetzesvertretendes Dekret] Nr. 206/2005 (“Konsumentenschutzkodex”) und von D. Lgs. Nr. 70/2003 geregelt wird.
Verkäufer ist: VENINI S.p.A., Steuer-Nr. und Umsatzsteuer-Nr. 00577980279, mit Sitz in Murano (Venedig), Kunde ist: ein Verbraucher, der das 18. Lebensjahr vollendet und in einem der Länder seinen Wohnsitz hat, in denen die Webseite zum Online-Handel zugelassen ist.
VENINI S.p.A. liefert die Produkte nicht in andere als die angegebenen Länder. Es können nicht alle Produkte für den Kauf im Land des Besuchers der Webseite verfügbar sein.
Diese AGB können jederzeit geändert werden. Zwischen den Parteien gilt die Version der AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses veröffentlicht war. VENINI S.p.A. ist in keinem Fall an Bedingungen gebunden, die vom Kunden übermittelt wurden, oder an andere als die vorliegenden. Die Preise, die Produkte auf der Webseite und ihre Eigenschaften unterliegen ohne weiterer Vorankündigung Änderungen.
Die Annahme dieser AGB durch den Kunden ist für den Abschluss des Kaufs der Produkte unerlässlich.
Abschluss und Erfüllung des Vertrags – Nichtverfügbarkeit des Produkts
Um den Kauf vorzunehmen, muss sich der Kunde auf der Webseite registrieren, mit seinen Anmeldedaten auf den reservierten Bereich gehen, das Produkt, das er zu kaufen beabsichtigt, auswählen und in den entsprechenden Bereich „Einkaufswagen“ der Webseite einfügen, wo die Eigenschaften des Produkts, der Preis, die geltende Umsatzsteuer, sowie die Versandkosten und die voraussichtliche Versanddauer angezeigt werden. Die Registrierung und der Zugriff auf die Seite ebenso wie die Inanspruchnahme der E-Commerce-Dienstleistungen sind vollkommen kostenfrei. Zu Lasten des Kunden gehen ausschließlich die Kosten und Gebühren für die Vorrichtungen und die Computer-Verbindungen, die zur Inanspruchnahme von E-Commerce-Dienstleistungen erforderlich sind.
Die Übermittlung der Bestellung erfolgt durch die Eingabe der Versanddaten und der erforderlichen Daten für die Durchführung des Zahlvorgangs, die vom beauftragten Zahlungsdienstleister angefordert werden, in dem für die Bezahlung bestimmten Bereich. Diese Daten können bis zu dem Moment geändert werden, in dem auf die spezifische Taste „Kaufen“ geklickt wird. Die Bezahlung erfolgt über Kreditkarte oder PayPal und die Belastung erfolgt in der Regel innerhalb der vom verwendeten Zahlungsdienstleister angegebenen Frist. Mit der Übermittlung der Bestellung stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass VENINI S.p.A zum Abschluss und zur Erfüllung des Vertrags E-Mail, Telefon und Adresse verwendet.
VENINI S.p.A. sendet dem Kunden eine E-Mail mit der Bestellbestätigung, die die AGB und die ausgeführte Bestellung enthält. Die Bestellung des Kunden und die Bestellbestätigung mit den jeweils geltenden AGB werden von VENINI S.p.A. elektronisch gespeichert und der Kunde kann davon eine Kopie verlangen, indem er dies VENINI S.p.A. per E-Mail unter der Adresse store@venini.com mitteilt.
Der Kaufvertrag für das Produkt gilt als in dem Moment abgeschlossen, in dem VENINI S.p.A. die Zahlung des Preises durch den Kunden erhält.
Die Gültigkeit des Vertrags unterliegt der Verfügbarkeit des Produkts. Sofern das Produkt nicht mehr verfügbar ist, teilt VENINI S.p.A. dies dem Kunden innerhalb von 20 Tagen ab Erhalt der Bestellung mit und behält sich das Recht vor, den Kaufvertrag aufzulösen. In diesem Fall wird dem Kunden der bezahlte Preis vollständig zurückgezahlt, ohne weitere Belastung oder diesbezügliche Pflicht zu Lasten von VENINI S.p.A.
Die Bestellung, die dem Kunden angezeigt und per E-Mail von VENINI S.p.A. übermittelt wird, enthält alle grundlegenden Elemente des Vertrags, einschließlich aller gesetzlich vorgeschriebenen Informationen. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestellung zu kontrollieren und zu überprüfen, ob die darin enthaltenen Informationen richtig und vollständig sind.
Übergabe der Produkte
VENINI S.p.A. übergibt dem Kunden das Produkt an der vom Kunden angegebenen Adresse innerhalb der auf der Webseite angegebenen und in der Bestellbestätigung enthaltenen Frist.
Der Versand und die Übergabe des Produkts erfolgen mit den Modalitäten und Fristen, die in der Bestellbestätigung angegeben sind. Sofern im Vertrag nicht anders angegeben, erfolgt die Übergabe innerhalb von 45 (fünfundvierzig) Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde die Bestellung übermittelt hat.
Das Produkt wird an dem vom Kunden für die Übergabe angegebenen Ort übergeben und der Kunde ist verpflichtet, das Produkt entgegenzunehmen und die Übergabe entsprechend den Angaben in der Bestellung zu unterstützen. Im Falle einer unbegründeten Verweigerung der Annahme des Produkts hat VENINI S.p.A. das Recht, den Vertrag, unbeschadet der Erstattung des erlittenen Schadens (einschließlich der eventuellen Versand- und Lagerkosten der Produkte), aufzulösen.
Bei der Übergabe ist der Kunde verpflichtet, die Unversehrtheit und Vollständigkeit, die Menge und die Art der übergebenen Produkte zu überprüfen, sowie ihre Übereinstimmung mit den bestellten Produkten und mit den Bestimmungen des Vertrags, außerdem die Vollständigkeit und Unversehrtheit der Umverpackung. Hierbei wird er die Überprüfung so ausführen, wie dies auf der Grundlage der üblichen Sorgfaltspflichten möglich ist, und umgehend beim Kurier mit Vermerk auf dem Fracht- bzw. Lieferschein eventuelle Mängel oder Abweichungen von der Bestellung beanstanden.
Entgelt
Im Endpreis sind die Umsatzsteuer und die Versandkosten enthalten.
Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung zu Gunsten von VENINI S.p.A. über die auf der Webseite verfügbare Zahlungsart auszuführen. Die Übergabe der Produkte wird nur nach erfolgter Zahlung ausgeführt.
Sonstige Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Richtigkeit seiner Daten, die von ihm im Verlauf des für den Vertragsabschluss vorgesehenen Verfahrens bereit gestellt werden, zu gewährleisten. Der Kunde verpflichtet sich, VENINI S.p.A. umgehend über im Verlauf des Vertrags eventuell entstehende Änderungen seiner personenbezogenen Daten zu informieren und eine entsprechende Mitteilung an VENINI S.p.A. zu senden.
Gewährleistung und Beschränkung der Haftung von VENINI S.p.A.
Gegenüber den Kunden, die „Konsumenten“ sind, gelten die Bestimmungen zu den „Konsumgütern“ gem. Codice del Consumo [Konsumentenschutzkodex] (D. Lgs. [gesetzesvertretendes Dekret] 206 vom 6. September 2005), und insbesondere das gesetzliche Gewährleistungsrecht gem. Art. 129, sowie die auf diesem Gebiet geltenden rechtlichen Bestimmungen. Insbesondere im Fall der Vertragswidrigkeit der Produkte, die nicht durch deren normale Verwendung begründet ist, hat der Kunde das Recht auf die kostenlose Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Produkts gem. Art. 130 Codice del Consumo [Konsumentenschutzkodex].
Der Kunde ist verpflichtet, VENINI S.p.A. die Vertragswidrigkeit per Einschreiben mit Rückschein innerhalb der zwingenden Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Entdeckung der Vertragswidrigkeit mitzuteilen. VENINI S.p.A. haftet, wenn die Vertragswidrigkeit innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab der Übergabe zu Tage tritt.
Auf jeden Fall verjährt der Klageanspruch zur Geltendmachung von Vertragswidrigkeiten, die von VENINI S.p.A. nicht vorsätzlich verheimlicht wurden, innerhalb einer Frist von 26 (sechsundzwanzig) Monaten ab der Übergabe des Guts.
Die Gewährleistung ist rechtsgültig unter der Voraussetzung, dass die Produkte ordnungsgemäß, unter Einhaltung der diesbezüglichen Gebrauchsanweisungen und -empfehlungen verwendet wurden, und vorbehaltlich der Vorlage der Lieferunterlagen und der Bestellnummer durch den Kunden. Mit Ausnahme der zwingenden rechtlichen Beschränkungen bietet VENINI S.p.A. über die auf der Webseite ausdrücklich abgegebenen Erklärungen hinaus keine weitere Gewährleistung oder Erklärung der Vertragskonformität der Produkte. Dies gilt auch für die Konformität der Produkte hinsichtlich technischer und qualitativer Anforderungen oder Standards gleich welcher Art zu spezifischen oder besonderen Zwecken.
Rücktrittsrecht des Kunden
Gem. Art. 52 ff. Codice del Consumo [Konsumentenschutzkodex] hat der gemäß diesem Gesetz als „Konsument“ qualifizierbare Kunde das Recht, nach eigenem Ermessen, ohne Strafzahlungen und ohne Angabe von Gründen, innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag der Übergabe der Produkte vom Vertrag zurückzutreten.
Der als Konsument qualifizierte Kunde kann dieses Recht mit dem Verfahren ausüben, das hierfür im reservierten Bereich der Webseite zur Verfügung steht, indem er den diesbezüglichen Anweisungen folgt. Er kann aber auch das hierfür vorgesehene Rücktrittformular auf der Webseite verwenden.
Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts müssen die Produkte in ihrem Originalzustand und mit allen ihren Teilen, Zubehör, Unterlagen und der möglichst unversehrten Umverpackung am hierfür angegebenen Sitz von VENINI S.p.A. in via Giotto 5, 30121 Mogliano Veneto, zurückgegeben werden.
Die Kosten für die Rücksendung der Produkte gehen, ebenso wie die Haftung für die Produkte bis zur erfolgten Rückgabe bei VENINI S.p.A., ausschließlich zu Lasten des Kunden und werden dem Kunden im Voraus mitgeteilt.
VENINI S.p.A. wird innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen nach der Rückgabe der Produkte dem Kunden den Preis abzüglich der oben genannten Kosten für die Rücksendung erstatten.
Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen zwischen den Parteien kann der Kunde sein Rücktrittsrecht unter anderem in den folgenden Fällen nicht ausüben: – wenn die gelieferten Güter nach Maß angefertigt oder eindeutig nach persönlichen Wünschen gestaltet wurden, oder nicht zurückgeschickt werden können, oder das Risiko einer Beschädigung und/oder eines raschen Verderbens der Ware besteht; – in allen sonstigen gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere gem. Art. 59 Codice del Consumo [Konsumentenschutzkodex]. In jedem Fall ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen, wenn das Produkt auf andere Weise gehandhabt wurde, als dies zwingend erforderlich ist, um seine Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise festzustellen.
Mitteilungen
Zu den Zwecken des Vertrags umfasst die Schriftform jede Kommunikation mit elektronischen Verfahren, die eine dauerhafte Speicherung ihres Inhalts erlauben (wie beispielsweise elektronisch übersendete Mitteilungen und html-Webseiten).
Aufbewahrung des Vertrags
Der Vertrag und die damit verbundenen Bestellunterlagen werden von VENINI S.p.A. zu den für die Vertragserfüllung erforderlichen Zwecken, sowie zur Erfüllung der rechtlichen Vorschriften und Bedingungen gem. Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 am eigenen Sitz gespeichert, aufbewahrt und archiviert.
Der Kunde hat das Recht, Auskunft über diese Unterlagen zu erhalten und diese einzusehen. Hierzu kann er sich mit einem Vorlauf von mindesten sieben Werktagen schriftlich per Einschreiben mit Rückschein an VENINI S.p.A. wenden. Der Kunde kann von VENINI S.p.A. verlangen, dass ihm gegen Bezahlung der Kosten für Kopien und übergebenem Datenträger eine Kopie des Vertrags in elektronischem Format und/oder in Papierform bereitgestellt wird.
Auf jeden Fall ist der Kunde verpflichtet, eine Kopie des Vertrags in beider elektronischer und Papierform zu speichern, aufzubewahren und zu archivieren.
Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung der vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen aus Art. 13 Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 und nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen. Zu diesem Zweck stellt VENINI S.p.A. dem Kunden eine entsprechende Erklärung bereit, die auf der Webseite stets verfügbar und in der Bestellbestätigung enthalten ist.
Anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der betreffende, zwischen VENINI S.p.A. und dem Kunden abgeschlossene Kaufvertrag unterliegen italienischem Recht und werden insbesondere geregelt durch D. Lgs. Nr. [gesetzesvertretendes Dekret] 70/2003 zum elektronischen Geschäftsverkehr, sowie, unter ausschließlicher Bezugnahme auf als Konsumenten qualifizierte Kunden wie oben unter Art. 1, durch D. Lgs. Nr. [gesetzesvertretendes Dekret] 206/2005 (Codice del Consumo [Konsumentenschutzkodex]), vorbehaltlich zwingender rechtlicher Vorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, die eventuell anwendbar sind.